Soforthilfe: Kommunen werden mit einer halben Milliarde Euro unterstützt
Donnerstag, den 28. Mai 2020 um 12:23 Uhr

Vorschlag von Karl Klein MdL wurde vom Land in die Tat umgesetzt

Gute Nachrichten für Baden-Württembergs Kommunen: Das Land wird beim nächsten Zahlungstermin am 10. Juni 2020 so viel Geld überweisen, als habe es keine Steuereinbrüche durch die Coronakrise gegeben. Damit wird ein Vorschlag des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, vom Land in die Tat umgesetzt.

„Unsere Städte und Gemeinden haben schwer zu kämpfen“, sagt Klein, der 20 Jahre lang als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Mühlhausen leitete, „es gibt weniger Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer, in vielen Bereichen gibt es mit Blick auf die Gebühren einen drastischen Ausfall. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.“

500 Millionen Euro werden in Kürze an die Kommunen fließen, die Höhe der Überweisung basiert demzufolge auf der Steuerschätzung aus dem Jahr 2019 und nicht auf der jüngsten Schätzung vom Mai.

Klein: „Das ist ein gewaltiges und wichtiges Solidarpaket. Das Land ist und bleibt Partner der baden-württembergischen Kommunen. Wir wollen auf diese Weise dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden liquide bleiben und notwendige Investitionsmaßnahmen auch tatsächlich stattfinden können. Auf diese Weise stärken wir auch unseren Mittelstand und das Handwerk.“ (Busse)

Weiterlesen...
 
Zahl der Neuinfektionen deutlich gesunken
Mittwoch, den 27. Mai 2020 um 19:16 Uhr

Innenausschuss informiert sich über aktuelle Lage in Corona-Pandemie

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Mai 2020, mit der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und den Demonstrationen gegen die Einschränkungen befasst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Ausschussmitgliedern berichtet, dass sich die Infektionszahlen auch mit den erfolgten Lockerungen positiv entwickelten, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete, Karl Klein (CDU).

Der Ausschuss sei mehrheitlich der Auffassung gewesen, es liege jetzt an jeder und jedem Einzelnen, verantwortungsvoll mit den Lockerungen umzugehen, den Infektionsschutz weiterhin sicherzustellen und das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Thematisiert wurden auch Gewalttaten am Rande von Demonstrationen. "Gewalt bei Versammlungen darf nicht geduldet werden. Der Innenausschuss wünscht dem schwer verletzten Demonstrationsteilnehmer eine baldige und vollständige Genesung", betonte Karl Klein.

Wie der Vorsitzende ausführte, hätten die Einschränkungen Wirkung gezeigt. Die Zahl der Neuinfektionen und Erkrankten habe stark abgenommen. Auch die Zahl der stationär behandelten Coronavirus-Patienten sei deutlich zurückgegangen. Nach dem Höchststand Anfang April mit knapp 2.500 Patienten liege der Wert nun bei unter 1.000. Die Anzahl der beatmeten Patienten sei von über 500 auf unter 150 gefallen. Trotzdem beherrsche das Virus weiterhin den Alltag. Strobl habe daher an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, in besonderem Maße verantwortungsvoll zu handeln. Dies gelte auch im Kontext von Versammlungen und Demonstrationen. Versammlungen seien legitim und die Versammlungsfreiheit sei ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Gleichwohl müsse auch hier eine Abwägung mit dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, fasste Karl Klein die Ausführungen zusammen.

Weiterlesen...
 
ZUMELDUNG: "Das ist grüne Gängelei!"
Dienstag, den 26. Mai 2020 um 17:30 Uhr

Zumeldung des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) vom 26. Mai 2020 hinsichtlich der heute von Herrn MP Kretschmann mit Blick auf die Coronapandemie angekündigten Lockerungen für private Feiern:

"Herr Ministerpräsident Kretschmann hat heute verkündet, dass es ab dem 1. Juni 2020 nur geringe Lockerungen für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern geben soll: In geschlossenen Räumen dürften demnach nur bis zu zehn Personen an solchen Feiern teilnehmen, im Freien sind maximal nur 20 Personen erlaubt.

Diese Erklärung ist mit uns als Koalitionspartner nicht abgestimmt, zudem habe ich für diese nur geringen Lockerungen überhaupt kein Verständnis. Alle Beschränkungen müssen erklärbar, verständlich und nachvollziehbar sein - das sind die Vorgaben von Herrn Kretschmann nicht, sie sind unrealistisch und passen in die Schublade `grüne Gängelei´!

In hygienischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Feiern. Es gilt das Abstandsgebot und zudem ist der Personenkreis bekannt beziehungsweise nachzuvollziehen.

Auch als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg kann man nicht wie ein Kurfürst entscheiden, sondern man braucht die parlamentarische Legitimation." (Busse)

Weiterlesen...
 
Weitere Hilfen für Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg
Freitag, den 24. April 2020 um 10:39 Uhr

Folgendes gemeinsames Schreiben (auszugsweise) haben die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Karl Klein an den DEHOGA-Kreisverband gesandt:

"Baden-Württemberg ist stolz auf seine hervorragende und abwechslungsreiche Hotel- und Gaststättenlandschaft. Wir wollen, dass unser Land auch nach der Corona-Epidemie zu den ersten Adressen in Sachen Gastronomie und Tourismus in Europa gehört. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen Ihre Branche derzeit steht, setzen wir uns als CDU Baden-Württemberg deshalb mit Nachdruck für weitere und breit angelegte Hilfen für die Hotellerie und Gastronomie ein.

Nach unserer Überzeugung braucht die Hotel- und Gaststättenbranche über die bereits laufenden allgemeinen Liquiditätshilfen sowie die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinaus weitere Unterstützung. Wir plädieren daher erstens für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, das möglichst vielen Unternehmen Ihrer Branche kurzfristig das Überleben sichert und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Zweitens erscheint uns eine auf zwei Jahre befristete Absenkung des für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent zur Existenzsicherung Ihrer Betriebe während und unmittelbar nach dieser Krise notwendig. Drittens benötigt die ganze Tourismusbranche endlich auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass das Land die Voraussetzungen für eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai schafft – vorausgesetzt, es gibt keine weitere Infektionswelle.

Weiterlesen...
 
Corona-Verordnung - CoronaVO (Fassung ab dem 27. April 2020)
Freitag, den 24. April 2020 um 10:37 Uhr

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (CoronaVO-Stand-ab-27042020.pdf)Corona-Verordnung[In der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung]86 Kb
 
ZUMELDUNG / Klein MdL: Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen!
Montag, den 20. April 2020 um 16:45 Uhr

Zumeldung von Karl Klein MdL zu der heutigen Pressemitteilung "Radwegeförderprogramm – Land und Kommunen investieren in umweltfreundliche Mobilität / Minister Hermann: Wir steigern die Förderung auf ein erheblich höheres Niveau" des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden-Württemberg

Karl Klein MdL: "Wie viele andere, bin auch ich ein begeisterter Radler, der gerne mit seinem Drahtesel an der frischen Luft unterwegs ist. Das ist gut für die Gesundheit und man ist zudem klimafreundlich unterwegs. Die Äußerung des grünen Verkehrsministers, dass `die geplanten Förderungen in die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur den Kosten von etwa zehn Ortsumfahrungen´ entprächen, aber stattdessen `fast 400 wichtige Projekte´ voranbrächten, ist indes unnötig und zeigt wieder einmal das gestörte Verhältnis der Grünen zum Straßenbau und zum Auto.

Ich habe bisher noch kein Fahrrad gesehen, auf welchem die tonnenschweren Waren für einen Supermarkt geliefert wurden. Gerade wir in der wirtschaftsstarken Metropolregion Rhein-Neckar brauchen auch ein bestens ausgebautes Straßen- und Schienennetz. Hierzu gehören auch Ortsumfahrungen, die sich vielerorts zahlreiche Menschen aus nachvollziehbaren Gründen wünschen. Die Freude über die rund 390 Mio. Euro wäre umso größer, wenn der grüne Verkehrsminister damit aufhören würde zu versuchen, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen", sagte Klein. (Busse)

 

Weiterlesen...
 
Corona: Beschluss vom 15. April 2020
Mittwoch, den 15. April 2020 um 18:45 Uhr

Als Anlage finden Sie den Beschluss (insgesamt 11 Seiten), der im Rahmen einer heutigen Telefonschaltkonferenz (15. April 2020) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffen wurde.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Beschluss-150420200.pdf.pdf)Beschluss vom 15. April 2020[Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder]122 Kb
 
Städtebauförderung 2020
Mittwoch, den 01. April 2020 um 10:40 Uhr

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen: Hockenheim, Ketsch, Leimen, Mühlhausen, Nußloch, Plankstadt, Rauenberg und Sandhausen erhalten Fördermittel

„Ich freue mich darüber, dass Hockenheim, Ketsch, Leimen, Mühlhausen, Nußloch, Plankstadt, Rauenberg und Sandhausen vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Städtebauförderung Zuschüsse für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten werden", teilte aktuell der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) mit.

Die Förderungen im Überblick:
- Hockenheim: 800.000 Euro.
Erneuerungsgebiet: Obere Hauptstraße Süd. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet.

- Ketsch: 1.200.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Ortsmitte. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet für die Modernisierung des Rathauses sowie private Modernisierungen und Erschließungsmaßnahmen

- Leimen: 1.200.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Innenstadt. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet für Umgestaltung Rathausplatz sowie Neuordnung Areal Bergbrauerei und Straßenraumgestaltung.

- Mühlhausen: 600.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Ortsmitte II. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

- Nußloch: 700.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Ortsmitte III. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet.
- Plankstadt: 900.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Ortsmitte II. Fördeung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet.

- Rauenberg: 400.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Alter Ortskern Rotenberg. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet.

- Sandhausen: 350.000 Euro. Erneuerungsgebiet: Ortskern IV. Förderung: Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet.

Weiterlesen...
 
Corona-Krise: Informationen für Unternehmen
Freitag, den 20. März 2020 um 17:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor turbulenten Zeiten. Das Coronavirus stellt uns alle, unsere Gesellschaft, die Ärzte und Pflegekräfte, die Polizei und alle Blaulichtorganisationen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten, mich als Politiker und viele mehr vor große Herausforderungen.

Eines vorweg: Ich habe kein Verständnis dafür, dass scheinbar viele Menschen den Ernst der aktuellen Situation noch nicht erkannt haben. Um die exponentielle Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, trifft die Landesregierung in Baden-Württemberg daher weitreichende Maßnahmen.

Geschlossen sind seit dem 18. März u.a. Einzelhandelsverkaufsstellen, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Eisdielen, Clubs und Diskotheken. Zusammenkünfte von mehreren Personen, auch auf Spielplätzen, in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind ebenfalls untersagt.

Alle Restaurants werden ab dem morgigen Samstag, 21. März 2020 geschlossen, Lieferung und Bestellung bleiben indes möglich. Alle Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Es dürfen sich nicht mehr als 3 Personen zusammen versammeln, Ausnahme sind Familien. Durchreisen aus Risikogebieten werden größtenteils untersagt. Ausdrücklich offen bleiben u.a. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken.

Wir müssen diese Maßnahmen im Interesse aller ergreifen. Es gibt noch zu viele, die sich nicht an Vorgaben halten, beipielsweise auch bei Treffen in privaten Räumen. Wenn möglich sollte jeder persönliche Sozialkontakte vermeiden und das eigene Zuhause nicht verlassen. All diese Maßnahmen werden jedoch nur wirken, wenn alle Menschen in Baden-Württemberg diese weitreichenden Maßnahmen mit einer deutlichen Einschränkung des Alltags akzeptieren und einhalten.

Die Maßnahmen stellen unsere Handwerker und unseren Mittelstand - klein wie groß - vor gigantische Herausforderungen. Ich möchte Ihnen in dieser schwierigen Situation Hilfestellungen geben - und alles in meiner Macht Stehende tun, um die Liquidität in Ihrem Unternehmen und damit ihr Unternehmen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Ich habe mich nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass es unbürokratische finanzielle Soforthilfen geben soll - der Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Donnerstag, 19. März 2020 den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht.

Folgende Informationen und Hilfestellung möchte ich Ihnen geben:

Der Bund hat ein weitreichendes Maßnahmenbündel geschnürt, durch welches Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden sollen, damit sie gut durch die Krise kommen. Sie können das Maßnahmenpaket unter folgendem Link abrufen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL bin dankbar, dass Sie sich bereits am Freitag mit den Spitzen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getroffen hat, um zu einer gemeinsamen Lagebeurteilung für die baden-württembergische Wirtschaft zu kommen, die vorhanden Hilfsinstrumente zu bewerten und über weitere mögliche und notwendige Maßnahmen zu beraten. Die bereits angekündigten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Land müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Umfangreiche und informative Übersichten zu den Instrumenten und Maßnahmen der unmittelbaren Krisenintervention hat das Wirtschaftsministerium auf einer eigens geschalteten Website (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/) zusammengestellt. Die Website wird permanent aktualisiert und ergänzt.

Weiterlesen...
 
Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar erhält 5.010.376,80 Euro
Freitag, den 20. März 2020 um 17:00 Uhr

Karl Klein MdL informiert / Breitbandförderprogramm des Landes

Stuttgart / Rhein. "Ich freue mich darüber, dass der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar 5.010.376,80 Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Landes Baden-Württemberg erhält", sagte aktuell der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU/Wahlkreis Rhein-Neckar). Und weiter: "Angesichts der mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig belastbare und leistungsfähige Breitbandverbindungen im ganzen Land sind, denn die Bürgerinnen und Bürger werden sich jetzt insbesondere in ihren Häusern und Wohnungen aufhalten. Wir als Land stehen dabei tatkräftig an der Seite der Kommunen, wir müssen und werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voranbringen", so Klein.

Weiterlesen...