Mehr Gerechtigkeit für finanzschwächere flächengroße Gemeinden
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 16. Dezember 2019 um 17:27 Uhr

Klein: Fast alle Städte und Gemeinden im Wahlkreis Wiesloch werden vom Flächenfaktor profitieren

Nach mehreren intensiven Verhandlungsrunden hat sich die CDU in den Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner bezüglich der Einführung eines Flächenfaktors durchgesetzt.

"Bereits im Koalitionsvertrag mit den Grünen hatten wir auf meine Anregung hin festgeschrieben, dass wir zusätzlich neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl einen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse A einführen wollen, um die höhere Infrastrukturbelastung finanzschwächerer ländlicher Kommunen zu berücksichtigen. Auf dieses Ziel habe ich nun Jahre hingearbeitet und ich freue mich, dass uns dieser Meilenstein nun gelungen ist", sagte der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der auch Mitglied des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

Auch die Fläche werde daher zukünftig bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichssystem Berücksichtigung finden. Das bedeute für finanzschwächere flächengroße Gemeinden in Zukunft mehr Gerechtigkeit. Zum 1. Januar 2022 werden rund fünf Prozent des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Mio. Euro zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022 erfolgen. Gemeinden, die aus dem geänderten System eventuell einen Nachteil erleiden, sollen bereits ab 2021 über frisches Landesgeld in Höhe von 25 Mio. Euro eine Entlastung erhalten.

"In unserem Wahlkreis Wiesloch gehören die meisten Städte und Gemeinden zu den Gewinnern", so Klein. Nach den ersten Berechnungen werden folgende Städte und Gemeinden vom Flächenfaktor profitieren (Summe / pro Jahr):

1. Wiesloch: 26.000 Euro p.a.

2. Dielheim: 56.000 Euro p.a.

3. Rauenberg: 44.000 Euro p.a.

4. Mühlhausen: 56.000 Euro p.a.

5. Nußloch: 45.000 Euro p.a.

6. Leimen: 30.000 Euro p.a.

7. Malsch: 28.000 Euro p.a.

8. Sandhausen: 58.000 Euro p.a.

"Die Nettosummen sind zwar jetzt noch nicht so bedeutend, aber diese wachsen jährlich ein", erläuterte der CDU-Landtagsabgeordnete Klein abschließend. (Busse)