Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. In Zuge dessen stellte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Europa der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller MdL, die Wichtigkeit des Projekts heraus. „Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas. Damit das so bleibt, hat unsere Präsidentschaft […]

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Zur Meldung „Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser MdL: „Wir freuen uns sehr über die heutigen Äußerungen von Herrn Kretschmann – er hat uns Christdemokraten hier fest an seiner Seite. Gleichzeitig hoffen wir, dass damit auch insgesamt ein Sinneswandel unseres grünen Partners verbunden ist. Wir reichen die […]

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Zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes sagt die Berichterstatterin für Chancengleichheit der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL: „Die Ampel drückt ein weiteres Projekt gegen den Rat von Expertinnen und Experten durch. Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen müssen sinnvoll gestärkt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist dabei allerdings ein verfehlter Ansatz. Die Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt […]

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