Presse 2014
Klein: Grün-Rot legt dem Mittelstand und dem Handwerk immer mehr Steine in den Weg!
Mittwoch, den 04. Juni 2014 um 15:30 Uhr

Am heutigen Mittwoch, 4. Juni 2014 nahm Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer "Aktuellen Debatte" zur Thematik "Verdrängung des regionalen mittelständischen Handwerks – die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung" Stellung. Folgend Auszüge aus der Rede des CDU-Parlamentariers (es gilt das gesprochene Wort):

Foto Karl Klein MdL"Der Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Mittelstand und Handwerk stellen rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze, beschäftigen ca. 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erzielen ca. 50 Prozent der Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Noch zu keiner Zeit waren so viele Betriebe bei den Kammern gemeldet und so viele Arbeitnehmer und Auszubildende bei Mittelstand und Handwerk beschäftigt. Noch zu keiner Zeit zahlten so viele mittelständische und handwerkschaftliche Betriebe Steuern. Sie sorgen mit dafür, dass der Finanzminister auf mehr als 3 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen sitzt und dennoch erst 2016, im Wahljahr, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will."

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Entwurf zum Dritten Nachtragshaushalt 2014 passiert Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 18:52 Uhr

Foto: Karl Klein MdL bei einer Rede im Plenum des Landtages von Baden-Württemberg

CDU-Antrag auf sofortige Aussetzung der Neuverschuldung findet keine Mehrheit

Stuttgart. Dem Gesetzentwurf zum Dritten Nachtragsetat 2014, mit dem haushaltsrechtliche Voraussetzungen für Projekte im Straßenbau geschaffen werden sollen, hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft auf seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Mai 2014, mehrheitlich zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Keine Mehrheit fand laut Klein ein Antrag der CDU-Fraktion, die für 2014 vorgesehene Verschuldung mittels Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüssen aus den Vorjahren bereits 2014 auf Null zu reduzieren.

Wie Klein erläuterte, soll durch den Nachtragshaushalt die Vorfinanzierungsermächtigung für Bundesfernstraßen aus Landesmitteln (sogenannter Swing) von bislang 60 auf 100 Millionen Euro angehoben werden. Dies ermögliche es dem Land, geplante Maßnahmen beim Bundesfernstraßenbau umsetzen und die Bundesmittel vollständig in Anspruch nehmen zu können. Um möglichst viele Bundesmittel erhalten zu können, müssten bereits jetzt Bauaufträge vergeben und Projekte vorfinanziert werden. Laut Landesregierung sei für eine zügige Abwicklung dieser Maßnahmen mehr Personal erforderlich, so der Ausschussvorsitzende. Deshalb werde in dem Entwurf die Finanzierung weiterer 30 Sachmittelstellen für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in der Straßenbauverwaltung geregelt, und zwar durch die Umschichtung von Sach- in Stellenmittel im Verkehrsressort.

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Klein MdL und Pfisterer: "Wir haben volles Verständnis für die Proteste"
Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 15:20 Uhr

Rektor, Rektorat, Professoren und Studenten der Universität Heidelberg fordern zu Recht von grün-roter Landesregierung endlich Taten! / Themen: Uni HD, Solidarpakt III mit den Hochschulen, Konversion und Mobilitätsnetz

MdL a.D. Werner Pfisterer und MdL Karl Klein. Foto: Busse.

Heidelberg/Stuttgart. "Das habe ich in meiner Zeit als hochschulpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion noch nicht erlebt, dass ein Uni-Rektor gemeinsam mit seinen Studenten, mit Professoren, seinem Rektorat und seinen Beschäftigten zum Demonstrieren gegen die Landesregierung aufruft", sagt der Heidelberger Stadtrat Werner Pfisterer, der von 1996 bis 2011 Mitglied des Landtags war, "da sollten sich Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) wie auch die grün-rote Landesregierung mal schnellstens Gedanken machen und Taten folgen lassen."

Sowohl der Landtagsabgeordnete Karl Klein, der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, als auch Pfisterer haben "volles Verständnis für die Proteste". Klein: "Grün-Rot weiß, dass der Solidarpakt ausläuft, aber es geht nicht voran. Es liegt nichts Konkretes vor. Ende des vergangenen Jahres hat unsere Landtagsfraktion bezüglich der wichtigen Thematik "Solidarpakt III mit den Hochschulen" einen Antrag gestellt und als Begründung angeführt:

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Karl Klein MdL: „Die GRÜNEN wollen die Sonderschulen abschaffen“
Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 15:17 Uhr

Portrait Karl Klein MdL„Die GRÜNEN wollen die Sonderschulen als eigene Schulart abschaffen und alle Kinder mit Behinderungen künftig auf die Regelschulen schicken. Das geht ganz klar aus dem Papier ‚Umsetzung von Inklusion in der Kommune – Behindertenpolitische und Inklusive Handlungsempfehlungen für Gemeinde-KreisrätInnen und solche, die es werden wollen‘ der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik des grünen Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Es geht also nicht darum, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung die Regelschule besuchen können – wie wir es wollen: Nein, die GRÜNEN wollen den Besuch der Regelschule vorschreiben“, sagte am heutigen Donnerstag der Wahlkreisabgeordnete Karl Klein MdL mit Blick auf das vorliegende Papier für die Kandidaten der GRÜNEN zur Kommunalwahl.

„Die Handreichung missachtet die hervorragende sonderpädagogische Förderung und Bildung an den Schulkindergärten und Sonderschulen in unserem Land. Die Bedürfnisse derjenigen Kinder, die in diesen Einrichtungen besser gefördert werden könnten als auf Regelschulen, bleiben völlig außer acht. Mit dieser Handreichung für die GRÜNEN-Kommunalwahlkämpfer diffamieren sie zugleich alle engagierten Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher. Besonders bedenklich ist jedoch, dass das Wahlrecht der Eltern auf der Strecke bleibt: Das Papier der GRÜNEN kennt die besonderen Fördermöglichkeiten der Sonderschule nicht. Für mich ist dies grüne Bevormundungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Land – und das ist unverantwortlich“, kritisierte Klein.

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Zu Besuch bei der "terramenta Chirurgische Instrumente GmbH"
Freitag, den 09. Mai 2014 um 16:35 Uhr

Zu Besuch bei der terramenta Chirurgische Instrumente GmbH

St. Leon. Am Europatag durfte die MIT Rhein-Neckar auf Einladung der Firma terramenta Chirurgische Instrumente GmbH in St. Leon zahlreiche Gäste und Mitglieder begrüßen. So fanden sich auch die Mandatsträger Dr, Thomas Ulmer MdEP sowie Karl Klein MdL ein. Die terramenta GmbH, 1990 gegründet, beschäftigt derzeit 30 Mitarbeiter, die auch grenzüberschreitend im Einsatz sind und Kunden im Elsass betreuen. Nach einer interessanten Betriebsbesichtigung, die gemeinsam durch die beiden Geschäftsführer Manfred Müller-Altmann (zugleich Firmengründer) und Christian Müller-Altmann durchgeführt wurde, sprach Karl Klein MdL ein Grußwort, in dem er die Bedeutung Europas für Baden-Württemberg unterstrich. Diese sei auf einem sehr hohen Niveau, zumal Baden-Württemberg sehr exportorientiert sei.

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„Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa“
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 15:45 Uhr

EU-Kommissar Günther H. Oettinger sprach gestern Abend in Wiesloch

Foto: Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und Kommissar für Energie, war auf Einladung der CDU Rhein-Neckar und der CDU Wiesloch in Wiesloch.

Wiesloch. Mit einem Streifzug durch die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union startete Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und Kommissar für Energie, seinen Vortrag in Wiesloch auf Einladung der CDU Rhein-Neckar und der CDU Wiesloch. Europa als Friedensgarant, als Wirtschaftsraum und starke Gemeinschaft - Oettinger gelang es anschaulich, die großen Vorteile der europäischen Gemeinschaft zu benennen. Diese verband er mit einem klaren Blick nach vorne, so müsse es zukünftig beispielsweise eine noch engere Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik geben.

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Karl Klein MdL auf dem Maimarkt 2014
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 15:08 Uhr

Foto: Unser Foto zeigt den Landtagsabgeordneten am Stand des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden e.V.

Mannheim. Vom 24. April bis zum 6. Mai 2014 warben rund 1.400 Aussteller mit über 20.000 Produkten und Dienstleistungen aus allen Bereichen auf dem Maimarkt Mannheim, Deutschlands größter Regionalmesse. Auch Karl Klein MdL war in diesem Jahr wieder vor Ort, besuchte zahlreiche Unternehmen aus seinem Wahlkreis und führte viele informative Gespräche. Unser Foto zeigt den Landtagsabgeordneten am Stand des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden e.V. (Busse)

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Nußloch: 279.481 Euro für die Sanierung der Olympiahalle
Dienstag, den 06. Mai 2014 um 15:07 Uhr

78 kommunale Sportstättenbauprojekte werden mit 13,4 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert

Stuttgart / Nußloch. Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 78 kommunale Sportstättenbauprojekte. Darauf haben sich nach einer heutigen Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde geeinigt. Im Landtagswahlkreis Wiesloch wird die Gemeinde Nußloch in den Genuss eines Zuschusses kommen. Karl Klein MdL: "Die Sanierung der Nußlocher Olympiahalle wird seitens des Landes mit einem Zuschuss in Höhe von 279.481 Euro gefördert. Das ist eine sehr gute Nachricht. Nicht erst als einer der beiden Vorsitzenden des 1. FC Mühlhausen weiß ich: Sport hat für viele Menschen eine ganz besondere Bedeutung und ist gut für die Gesundheit und das Wohlergehen. Hier ist das Geld gut investiert. Ich freue mich, dass die Landesregierung das Förderprogramm der Vorgängerregierung fortsetzt."

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Wohnungseinbrüche: Aufklärungsquote kommt Einladung zum Einbrechen gleich
Freitag, den 02. Mai 2014 um 15:33 Uhr

Karl Klein MdL: Kriminalitätsstatistik beweist Versagen von Grün-Rot / Auflösung der Kriminalaußenstelle Wiesloch wird sich noch als großer Fehler erweisen

„Es ist eben nicht nur ein Gefühl der Bürgerinnen und Bürger oder eine Einbildung, dass die öffentliche Sicherheit leidet, nunmehr haben wir es sozusagen schwarz auf weiß“, kommentiert der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), die Kriminalitätsstatistik des Polizeireviers Wiesloch, die Polizeioberrat Uwe Schrötel, Leiter des Wieslocher Reviers, aktuell vorstellte.

Klein: „Die Vorbereitung der Polizeireform hat die Polizei auf allen Ebenen gebunden, für die Präventions- und Konzeptionsarbeit, welche die Polizei in unserem Land bisher immer ausgezeichnet hat, blieb keine Zeit. Das schlägt sich nun auf die öffentliche Sicherheit nieder. Auch die von Grün-Rot zu verantwortende Auflösung der Kriminalaußenstelle Wiesloch wird sich noch als großer Fehler erweisen, weil die Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort verloren gehen und das Polizeirevier mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Um diese Aufgaben qualifiziert zu erledigen, fehlt die fachspezifische Ausbildung, die notwendige Zeit und auch das Personal. Die Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers und der Polizeiposten sind vermehrt durch diese Aufgaben gebunden und können die dringend notwendige Präsenz vor Ort nicht mehr zeigen. Ich habe es oft gesagt und wiederhole es nochmals: Diese Polizeireform war für uns in der Metropolregion Rhein-Neckar überhaupt nicht erforderlich.“

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„Wo ist die besondere Leistung von Grün-Rot?“
Mittwoch, den 30. April 2014 um 15:40 Uhr

Karl Klein MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Lage der Kommunen in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Starke Städte und Gemeinden ergeben ein starkes Land, ein starkes Land ergibt starke Städte und Gemeinden. Dieses Wechselspiel gerade in Baden-Württemberg und die Ausgeglichenheit zwischen den städtischen und ländlichen Räumen ist mit das Erfolgsgeheimnis unseres Landes“, sagte der Landtagsabgeordnete Karl Klein, kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, heute im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Debatte zur Lage der Kommunen. „Es ist gut, dass die Landesregierung insbesondere für die Fraktion der Grünen auf 39 Seiten zusammengefasst hat, was die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg schon seit sechs Jahrzehnten wissen“, so Klein unter anderem mit Blick auf die wirtschaftliche Stärke des Landes und „die mit Abstand geringste Verschuldung der Kommunen im Vergleich aller Bundesländer“. Die gute Lage der Kommunen in Baden-Württemberg könne sich Grün-Rot nach fast sechs Jahrzehnten CDU-geführter Landesregierung und gerade mal drei Jahren Grün-Rot allerdings nicht auf die Fahnen schreiben, rückte Klein die Verhältnisse zurecht und verwies in diesem Zusammenhang auf die schwierige finanzielle Lage von Kommunen anderer Bundesländer, in welchen SPD und Grüne Verantwortung tragen.

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Klein: Einzig das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen
Dienstag, den 08. April 2014 um 14:07 Uhr

Inklusion geistig behinderter Kinder an Gymnasien / Gymnasium Walldorf

Walldorf. Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, steht hinter der Entscheidung des Walldorfer Gymnasiums, einen elfjährigen Jungen, der vom Down-Syndrom betroffen ist, nicht als Schüler anzunehmen. "Es ist doch völlig normal, dass eine Mutter, die ihren Sohn liebt, nur das ihrer Ansicht nach Beste für ihn möchte und dafür auch kämpft. Die Mutter wünscht, dass ihr Sohn auch weiterhin mit Jungen und Mädchen zusammen sein und lernen kann, die er bereits kennt. Das ist nachvollziehbar. So bitter es aber ist: Das Gymnasium ist dafür der falsche Ort. Dem elfjährigen Schüler wird es intellektuell leider nicht möglich sein, das Bildungsziel Abitur zu erreichen; er würde zwangsläufig viele negative Erfahrungen machen und Misserfolge erleben, die man ihm nach meiner festen Überzeugung ersparen sollte."

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Städtebauförderung 2014: Finanzspritzen für Leimen, Rauenberg und St. Leon-Rot
Freitag, den 04. April 2014 um 10:05 Uhr

Stuttgart / Wahlkreis Wiesloch. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat aktuell über die Anträge der Städtebauförderung 2014 entschieden. Am heutigen Freitag, 4. April 2014 wurde der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) seitens des Ministeriums darüber informiert, dass die Stadt Leimen für die Innenstadt 800.000 Euro und für den Ortskern St.Ilgen 400.000 Euro erhalten wird, Rauenberg für den alten Ortskern Rotenberg 600.000 Euro und St.Leon-Rot für die Ortskerne III und IV 1.000.000 Euro. Klein: "Das sind gute Nachrichten, auch wenn die Förderbescheide noch unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung der Bundesanteile nach Genehmigung des Bundeshaushaltes stehen. Ich habe mich für die Bewilligungen eingesetzt und freue mich über diese Unterstützung und Finanzspritzen. Diese Finanzmittel stärken die wichtige Entwicklung der Stadt- und Ortskerne, was schon seit Jahrzehnten ein Erfolgsrezept von Baden-Württemberg ist."

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Finanzen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft Spaniens im Blickpunkt
Mittwoch, den 26. März 2014 um 16:49 Uhr

Karl Klein MdL leitete Landtagsausschussreise

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg war aktuell unter der Leitung seines Vorsitzenden Karl Klein MdL und in Begleitung von Staatssekretär Ingo Rust in Spanien vor Ort. In Madrid besuchten die Abgeordneten unter anderem die Firma SAP AG, die Deutsche Auslandshandelskammer für Spanien (AHK) und die FEDA-Business School. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Situation der Unternehmen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien wie auch die Perspektiven junger Spanier zum Beispiel durch eine duale Ausbildung. Im Finanzministerium der Autonomen Region Madrid traf die Delegation Finanzminister Enrique Ossorio Crespo und Vizefinanzminister José María Rotellar, hier wurde intensiv und offen über die Finanzkrise und die Finanzlage der Region Madrid gesprochen.

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Grün-rote Polizeireform: Galls politische Bruchlandung und Kretschmanns eisernes Schweigen
Freitag, den 31. Januar 2014 um 16:35 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der regionalen CDU-Abgeordneten Harbarth, Gutting, Lamers, Brunnemer, Klein, Wacker und Stratthaus

Rhein-Neckar / Heidelberg / Mannheim. „Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat SPD-Innenminister Reinhold Gall wieder auf den Boden der Tatsachen und des Gesetzes zurückgeholt und deutlich gemacht: Die von Gall abgesegnete Vergabe von Spitzenposten bei der Polizei war rechtswidrig. Das ist für Gall eine politische Bruchlandung“, schreiben die CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Elke Brunnemer MdL, Karl Klein MdL, Georg Wacker MdL und Gerhard Stratthaus MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dass Gall laut eigener Aussage auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verzichte, überrasche die CDU-Parlamentarier nicht wirklich: „Es sollen bloß nicht noch mehr Fakten ans Tageslicht kommen, wie unter Gall manche Führungsposten vergeben wurden."

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