Presse 2013
Klein MdL: "Kein guter Tag für die Polizei und die Bürger"
Donnerstag, den 18. Juli 2013 um 16:47 Uhr

Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet Polizeireform

Auf dem Foto: Karl Klein MdLStuttgart / Wiesloch. Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute (18. Juli 2013) mit den Stimmen von Grün-Rot die umstrittene Polizeistrukturreform verabschiedet. "Das ist kein guter Tag für die Polizei und die Bürger", sagte der Wieslocher Landtagsabgeordnete Karl Klein, der auch Mitglied des Innenausschusses ist, nach der Landtagssitzung. "Die Polizeireform ist in weiten Teilen überzogen, die Stimmung unter den betroffenen Beamten schlecht. Unter anderem werden die Kriminalaußenstelle Wiesloch und der Ausbildungsstandort Bruchsal aufgelöst. Die Nachteile sind enorm, die wenigen Vorteile minimal.

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Feuerwehr: "Bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle" wird kommen
Dienstag, den 11. Juni 2013 um 16:47 Uhr

Gutachten soll Standort klären / Klein MdL, Pfisterer und Sauerzapf im Gespräch mit der Heidelberger Berufsfeuerwehr

Auf dem Foto: Klein MdL, Pfisterer und Sauerzapf im Gespräch mit der Heidelberger Berufsfeuerwehr.Heidelberg / Rhein-Neckar / Mannheim. In allen Staaten der Europäischen Union ist die 112 die einheitliche Rufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst. Gemäß den Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetzen des Landes Baden-Württemberg muss diese Rufnummer in den Integrierten Leitstellen (ILS) abgefragt werden, in denen Feuerwehr und Rettungsdienst gemeinsam arbeiten. Im Rahmen eines Fachgesprächs im November 2012, an welchem die beiden Oberbürgermeister der Städte Heidelberg und Mannheim, der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes und der Landesbranddirektor teilnahmen, wurde über die Einrichtung einer "Bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle" gesprochen. Auch beim heutigen Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten Karl Klein, des Heidelberger Stadtrats und langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer und des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf (Rhein-Neckar-Kreis) in der Feuerwache der Heidelberger Berufsfeuerwehr stand dieses Thema im Mittelpunkt. Feuerwehrchef Dr. Georg Belge (Amtsleiter) und Holger Schlechter (Einsatzdienst) fungierten als Gesprächspartner.

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Heidelberg: Finanz- und Wirtschaftsausschuss gibt für Erweiterung des Rechenzentrums grünes Licht
Donnerstag, den 06. Juni 2013 um 16:10 Uhr

Zusätzlicher Flächenbedarf für neuen Großrechner der Universität Heidelberg

Stuttgart/Heidelberg. Für eine wesentliche Änderung im Bauprogramm zur Forschungsförderung, nämlich die Erweiterung des Rechenzentrums der Universität Heidelberg, hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni 2013, einstimmig grünes Licht erteilt. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Vorsitzende Karl Klein, bekannt. Die Mehrkosten für die Erweiterung belaufen sich laut Klein auf 2 Millionen Euro und sind Folge einer Förderzusage des Wissenschaftsrates für einen neuen Großrechner, der im Untergeschoss des Rechenzentrums aufgestellt werden soll.

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Besoldungs- und Versorgungsempfänger können im Vorgriff auf Gesetz Abschlagszahlungen erhalten
Donnerstag, den 06. Juni 2013 um 16:05 Uhr

Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt zu

Stuttgart. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung darf das Land an die Besoldungs- und Versorgungsempfänger Abschlagszahlungen leisten, und zwar erstmals mit den Bezügen für den Monat Juli 2013. „Diesem von der Landesregierung beabsichtigten Verfahren hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni 2013, einstimmig zugestimmt“, teilte dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Einbezogen in die Abschlagszahlungen seien auch die Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld.

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Landes-CDU stellt Positionspapier zum Ländlichen Raum vor
Donnerstag, den 23. Mai 2013 um 14:44 Uhr

Thomas Strobl und Peter Hauk: "Ländlicher Raum darf nicht ins Hintertreffen geraten"

"Der Ländliche Raum ist eine der entscheidenden Stärken Baden-Württembergs. Vom Ländlichen Raum kann das ganze Land lernen. Das ehrenamtliche Engagement für die Gemeinschaft ist besonders lebendig. Aber auch wirtschaftlich ist der Ländliche Raum das Rückgrat Baden-Württembergs. Die städtischen Ballungsräume und der Ländliche Raum dürfen deshalb keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Gerade in ihrem Zusammenspiel machen sie die besondere Qualität Baden-Württembergs aus. Deshalb stehen wir für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsgebieten und auf dem Land schafft", sagten der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl MdB, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am heutigen Donnerstag in Stuttgart.

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Grün-rote Polizeireform: Gemeinsam mit der Streife auf die Kripo warten
Freitag, den 17. Mai 2013 um 15:11 Uhr

Regionale CDU-Abgeordnete erneuern ihre Kritik an der grün-roten Polizeireform

Grün-rote Polizeireform: Gemeinsam mit der Streife auf die Kripo warten - Regionale CDU-Abgeordnete erneuern ihre Kritik an der grün-roten Polizeireform - Foto: Busse

Rhein-Neckar / Stuttgart. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung soll die umstrittene Polizeireform noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein, das Landeskabinett hat aktuell beschlossen, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, als erste Beratung im Landtag ist der 19. Juni 2013 vorgesehen. Im Januar 2014 soll die Polizeireform in Kraft treten. „Mit diesem Vorhaben wollen wir die Polizei organisatorisch für die aktuellen Herausforderungen in der inneren Sicherheit wappnen und mehr Personal in die Fläche bringen“, hatte SPD-Innenminister Reinhold Gall am 14. Mai 2013 in Stuttgart gesagt – Äußerungen, welche die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Karl Klein MdL, Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL, Gerhard Stratthaus MdL und die Kreisvorstandschaft der CDU Rhein-Neckar scharf kritisieren.

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Mannheim erhält 1,66 Millionen Landeszuschuss für Errichtung des Kreativwirtschaftszentrums Jungbusch
Donnerstag, den 18. April 2013 um 16:14 Uhr

Zustimmung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Stuttgart/Mannheim. Für die Errichtung des Kreativwirtschaftszentrums Jungbusch erhält die Stadt Mannheim einen Landeszuschuss in Höhe von 1,66 Millionen Euro. Dieser Finanzhilfe hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. April 2013, einstimmig die erforderliche Zustimmung erteilt. Bei dem Landeszuschuss handelt es sich um eine Kofinanzierung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 erfolgen soll. Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, bekannt.

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Von grün-roter Landesregierung gibt es keine zusätzlichen ÖPNV-Fördermittel für Verbundtarife
Freitag, den 12. April 2013 um 16:22 Uhr

Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) / Karl Klein MdL (CDU): „Das ist mehr als enttäuschend“

Rhein-Neckar / Karlsruhe / Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), hatte sich Mitte März 2013 gemeinsam mit Fraktionskolleginnen und -kollegen bezüglich der Einführung eines Landestickets und der Finanzierung von Verbundtarifen zwischen Verkehrsverbünden (Drucksache 15/3236) mit einem Antrag an die grün-rote Landesregierung gewandt. Dem Antrag voraus ging eine Veranstaltung von Klein zum Thema ÖPNV („Schluss mit der Verbundgrenze: 1 Ticket für VRN und KVV?“), an welcher sowohl die Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) als auch die beiden Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar) und Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe) teilnahmen. Unter anderem wollte Klein von der Landesregierung wissen, „wie der aktuelle Sachstand zu der von der Landesregierung angekündigten Einführung eines neuen Landestickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist, zu welchem Zeitpunkt es eingeführt werden soll, welche Leistungen es beinhalten und wie es konzipiert werden soll und ob bereits Gespräche zur Einführung des Landestickets geführt wurden“.

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