Podiumsdiskussion der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach über die Zukunft des Euro

Rettigheim. Die europäische Gemeinschaftswährung ist angeschlagen: Die hohen Schulden einiger EU-Länder und die halbherzige Konstruktion der Währungsunion haben den Euro in Gefahr gebracht. Ist die gemeinsame Währung noch zu retten? Und welche Folgen hätte das Aus des Euro? Kann Griechenland in der Euro-Zone bleiben? Zahlen am Ende die Sparer für die Euro-Krise? Welche Rolle spielen die Banken? Auf solche und weitere brennende Fragen wollte eine Informationsveranstaltung der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach Antwort geben. Das hochkarätig besetzte Podium war Garant dafür, dass das Thema „Die Zukunft des Euro“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet wurde. So diskutierten untereinander und mit dem Publikum: Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Karl Klein, CDU-Landtagsabgeordneter, Reinhard Wüst, Leiter der Abteilung „Internationales Geschäft“ bei der Sparkasse Heidelberg, Joachim Kößler, Mitglied des Landtags und Bundesbankdirektor, Markus Epp, Prokurist der Volksbank Kraichgau-Wiesloch-Sinsheim.

Dass dieses Thema „den Nerv vieler Menschen trifft“, zeigte schon die große Zahl der Besucher, die der CDU-Vorsitzende Hans Becker im Gemeindezentrum St. Nikolaus in Rettigheim begrüßte.

Ziel des Abends sei es, das Thema „Euro“ aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, vor allem aus der politischen Ebene und der Finanzbranche. Sehr anschaulich erläuterte Dr. Thomas Ulmer, wie die Stabilisierung des Euro gelingen könnte. Dies sei gar nicht so einfach, weil es keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Sicher wäre es sinnvoller gewesen, zunächst eine Fiskalunion zu schaffen und anschließend den Euro einzuführen. Trotz mancher Zweifel bei Umfragen unter der Bevölkerung zeigte sich der Referent zuversichtlich: „Ihr Geld ist sicher, es wird nicht irgendwo verschwinden“. Die Unsicherheiten würden in erster Linie von den Geld- und Finanzmärkten geschürt, die sich „sehr scheu geben“. „Der geringste Husten reicht, dass alle nervös herumrennen“. Deutschland aber sei als Export-Weltmeister darauf angewiesen, dass es mit dem Euro weiterläuft.

Es sei falsch, zu behaupten, dass der von Deutschland verordnete Sparkurs die Euro-Zone ins Verderben treibt. Stattdessen richtete Ulmer den Zeigefinger auf das Epizentrum der Krise – nach Griechenland. Seit 2004 sei bekannt, dass Griechenland seine Statistiken gefälscht hat. Darüber hinaus habe der griechische Staat massive Probleme beim Eintreiben der Steuern und bei der Verwaltung des Landes. Gar nicht zu reden von dem Hang nicht weniger Griechen, auf die Straße zu gehen, statt endlich die Reform ihres verrotteten Systems anzugehen. Die Botschaft Ulmers ist eindeutig: Nicht Deutschland ist für die Schieflage der Euro-Zone verantwortlich, sondern die Krisenländer selbst, allen voran Griechenland. Gerade weil Deutschland die Griechen in der Euro-Zone halten wolle, habe es und auch die übrigen Geldgeber ein Recht darauf, weitere Reformen in Athen anzumahnen.

Der Europaabgeordnete sparte aber auch nicht mit Kritik an den übrigen EU-Staaten. Alle hätten in der Vergangenheit versucht, zu tricksen. „Jeder hat ein paar Backsteine im Keller, die er am liebsten nicht mehr sehen will“, so sein bildhafter Vergleich. Die Frage, ob Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte, beantwortet Thomas Ulmer mit einem eindeutigen Nein. Dies würde die Schuldenkrise nicht lösen, im Gegenteil, die deutsche Exportwirtschaft würde zu einem „Museum verkommen“. Eine eindeutige Absage erteilte der Referent auch den „Eurobonds“. Dies würde nur „den Schlampern den Druck vom Kessel nehmen“. Wer also soll den Euro am Leben erhalten? Ulmers Antwort ist klar: „Deutschland! Die Hoffnung der Euro-Rettung legen die Europäer in die Hände von Angela Merkel“. Und weiter: „Wie haben mit dem Euro eine gute Zukunft“. Allerdings sei dringend notwendig: „Mehr Gemeinsamkeit, mehr Europa, mehr Disziplin, mehr Bürgerbeteiligung“.

„Eine jahrelange Phase sehr niedriger Zinsen birgt Gefahren für Wohlstand und Stabilität“, so die Warnung von Reinhard Wüst von der Sparkasse Heidelberg. Negative Realzinsen führten zu einer Entwertung des Geldvermögens. Darüber hinaus entmutige ein niedriges Zinsniveau den Sparwillen gerade bei der Altersvorsorge. Auf lange Sicht gefährdeten niedrige Zinsen auch die Finanzstabilität, die kurzfristig durch Zinssenkungen gestärkt wurde. Schließlich könnten Niedrigzinsen eine höhere Inflation erzeugen. Nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sei zur Beseitigung der Krise ein „Dreiklang von Maßnahmen“ erforderlich: Wiederherstellung des Vertrauens durch Verringerung der Schulden, konsequente Umsetzung der neuen Mechanismen zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa, Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Volkswirtschaft durch eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen.

Die Ursachen der Krise sieht Bundesbankdirektor und MdL Joachim Kößler in den übermäßigen Staatsverschuldungen, den hohen privaten Schulden und der mangelnden Wirtschaftlichkeit einzelner Länder. Die Befürchtungen, dass es zu einer Inflation kommen könne, kann er allerdings nicht teilen. Damit Banken künftig nicht mehr über ihre Verhältnisse leben, fordert Kößler eine einheitliche Regelung zur Bankenaufsicht, was bei den anwesenden Vertretern der Kreditinstitute heftigen Widerspruch hervorrief. Der Bundesbankdirektor mahnte auch eine „Schuldenbremse“ in allen Bereichen an. „Nicht alles, was man sich wünscht, kann man sich leisten“. Auch er sieht bei der Bewältigung der Krise eine besondere Verantwortung bei den reichen Ländern. „Wir werden den Euro nur halten können, wenn es uns gelingt, die ärmeren Staaten wirtschaftlich zu stärken“.

Nach Ansicht von Markus Epp, Prokurist bei der Volksbank Kraichgau-Wiesloch-Sinsheim, sind gerade die regionalen Kreditinstitute besser durch die Krise gekommen, sie hätten „stabilisierend gewirkt“. Er sehe deshalb auch keine Notwendigkeit für eine „Vereuropäisierung der Bankenaufsicht“. Was ihm wichtiger sei als jede Bürokratisierung, dass „kein Euro eines Sparers zur Bankenrettung“ ausgegeben werden darf. Auch Epp sieht keine Möglichkeit, „das Rad des Euro zurückzudrehen“. Als Alternative plädiert er dafür, Wachstumsimpulse zu setzen und die Niederzinsphase möglichst bald zu beenden.

Souverän führte MdL Karl Klein durch die Podiumsdiskussion und die anschließende Fragerunde. In einem Ausblick auf die nächsten Jahre mahnte zur Besonnenheit: „Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben“. Der Euro sei für ihn mehr als eine Währung: „Der Euro muss ein Symbol für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Fortschritts bleiben“.

(Text: Rudi Kramer - Fotos: Matthias Busse)

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