Reilingen. Auf Einladung der Frauen Union (FU) Rhein-Neckar sprach der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, in Reilingen zur aktuellen Landespolitk. Die Kreisvorsitzende Annette Dietl-Faude begrüßte den Abgeordneten im Namen der FU im vollbesetzten Nebenraum vom Gasthaus „Zum Löwen“ und freute sich über das große Interesse seitens der Damen. Nach einer kurzen thematischen Einführung durch die Vorsitzende begann der Referent seine Ausführungen zunächst mit einer kurzen Ist-Analyse. Nach der Wahlniederlage der CDU und dem Verlust vieler Wahlkreise wurde in Baden-Württemberg erstmals ein Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz am 09. Mai 2016 unterschrieben. „Die CDU hat sich also auf Grün eingelassen“, so Klein und verschwieg dabei nicht die anfänglichen Bedenken vieler CDU-Abgeordneter, aber auch einiger Mitglieder.

Bei den einberufenen Mitgliederversammlungen der CDU, die den Koalitionsgesprächen vorgeschaltet waren, wurde hart diskutiert und man habe den verantwortlichen Akteuren einige „Hausaufgaben“ mit in die Gespräche nach Stuttgart gegeben.

Mittlerweile wurden Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Minister in ihren Ämtern vereidigt und er ging dezidiert auf die von der CDU besetzten Ministerien und Ressorts ein. Auch hier habe es die ein oder andere personelle Überraschung gegeben, die im Nachgang der Nominierung innerhalb der Landtagsfraktion heftig diskutiert wurde.

Neben Thomas Strobl als stellvertretendem Ministerpräsidenten und als Minister zuständig für Inneres, Digitalisierung und Migration, seien einerseits erfahrene Abgeordnete, aber auch neue Gesichter positioniert worden. Dr. Susanne Eisenmann (Ministerin für Kultus, Jugend und Sport), als langjährige Bürgermeisterin der Stadt Stuttgart bekannt, bringe die notwendige Erfahrung und Sachkenntnis ein, die gerade im Hinblick auf die heftig diskutierte Gemeinschaftsschule in diesem Bereich vonnöten sei. Mit Nicole Hoffmeister-Kraut (Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) sei eine erfahrene Frau aus Industrie und Wirtschaft am Start, die ihre berufliche Erfahrung und Qualifikation in diesem Ressort einbringen könne. Katrin Schütz als langjährige, erfahrene Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordbaden bekleide zukünftig den Posten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Friedlinde Gurr-Hirsch werde als Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz tätig sein und Peter Hauk sei mit dem Ministeramt für ländlichen Raum und Verbraucherschutz betraut. Guido Wolf Minister obliege Justiz und Europa, Volker Schebesta habe das Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport inne. Die CDU sehe sich gut positioniert und der erste Schritt in eine personelle Erneuerung sei getan und gelungen.

Karl Klein MdL sieht darin in den nächsten fünf Jahren eine gute Ausgangsbasis zur Profilerneuerung, gerade auch für junge Abgeordnete. Es gelte nun, positiv nach vorne zu schauen, die Chance der Regierungsmitverantwortung zu nutzen und das Vertrauen vieler verlorengegangener Wähler durch Transparenz wieder zu schaffen. Dazu gehöre auch, die Dinge und Probleme beim Namen zu nennen. So sei gerade auch die sachliche und thematische Auseinandersetzung und Abgrenzung zur AFD unbedingt notwendig, so der CDU-Abgeordnete.

Im Verlauf des Abends ging er noch auf die nachfolgenden Punkte, wie den Haushalt ein, der trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren ein strukturelles Defizit i. H. v. 2,5 Mrd. € aufweise. Die „Schuldenbremse“, die ab 2019 auch für Baden-Württemberg vereinbart wurde, sei unabdingbar, denn: „Wenn nicht jetzt, wann dann kann eine Regierung Schulden tilgen?“, so Klein und bedauerte in diesem Zusammenhang sehr, dass das Finanzministerium nicht in Händen der CDU liege. Hier könne man konkret gestalten – oder eben auch nicht, wie man in den vergangenen 5 Jahren klar erkennen konnte. Die Zahlen sprächen für sich.

Im Zuge der unsäglichen Polizeireform, ging Klein auch auf die nun vereinbarte Rücknahme der Reduzierung der Eingangs-Besoldung im Polizeidienst ein. Wie solle man bei jungen Menschen, die sich für eine Laufbahn im Polizeidienst unter Berücksichtigung einer Konzentration auf lange Wege zu den Ausbildungszentren, die die Reform zur Folge hatte, auch noch eine Reduzierung der Eingangs-Besoldung rechtfertigen können? Dies böte wenig Anreize für junge Menschen, daher auch die richtige und wichtige Entscheidung, diese Reduzierung zurückzunehmen.

Nicht zuletzt ging er bei diesem Punkt gleichwohl auch auf die geplante Schaffung von 1.500 neuen Stellen im Polizeidienst als auch auf die ursprünglich von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ein, auf die nach hartem Intervenieren der CDU verzichtet werde. „Mit einer finanziell guten Ausstattung sorgen wir wieder strukturell für einen attraktiveren Polizeidienst“, so Klein zufrieden und abschließend zu diesem Thema.

Auch das Thema Ausbau Breitbandnetz kam zur Sprache. Hier würden 325 Mio. € für schnelles und mobiles Internet investiert. Die Umsetzung von Wirtschaft 4.0 sei hier das zentrale Stichwort. Last but not least kam das Thema „Bildungspolitik“, respektive Gemeinschaftsschule zur Sprache, das innerhalb der CDU engagiert diskutiert wurde. Neben dem Kompromiss, an maximal 10 Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe zuzulassen, konnte man im Gegenzug erreichen, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der Realschulen den Gemeinschaftsschulen gleichgestellt und somit keine Benachteiligung mehr erfahren. Trotz aller Kompromisse sei man in vielen Bereichen der grünen Politik näher, als gedacht und habe einen guten Konsens gefunden. Der nun beschlossene Koalitionsvertrag biete eine gute Basis für eine verantwortungsvolle und effektive Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“, so der Abgeordnete.

Diesem sehr ausführlichen und höchst interessanten Einblick in den Landtag Baden-Württembergs folgten ein reger Gedankenaustauch und eine ebensolche Diskussion. (af)