Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CDU
Donnerstag, den 23. Juni 2016 um 13:31 Uhr

Karl Klein MdL zu Gast bei der CDU Schwetzingen

Schwetzingen. „Rund 100 Tage ist die vergangene Landtagswahl nun her. Nach dem verloren gegangenen Direktmandat war die Stimmung natürlich alles andere als gut“, wagte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarina Kolb zu Beginn der Veranstaltung einen kritischen Rückblick. „Nun knapp drei Monate später, nach etlichen inhaltlichen und personellen Debatten, ist es an der Zeit, wieder die Ärmel hochzukrempeln und das Land zu gestalten - zusammen mit dem Koalitionspartner der Grünen. Vielleicht nicht unser Wunschpartner, aber die staatspolitische Verantwortung hat uns eben zusammengeführt. Jetzt erwarten die Menschen zurecht eine gute Regierungsarbeit“, so Kolb weiter.

Zu Gast waren der Landtagsabgeordnete des Nachbarwahlkreises Wiesloch Karl Klein, der für die CDU-Fraktion die Betreuung des Wahlkreises Schwetzingen übernommen hat, sowie Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus und der ehemalige Landtagspräsident Dr. Lothar Gaa.

In der vollbesetzten Weinstube des "Grünen Baums" gab Klein einen Einblick in den neu ausverhandelten Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter.“

Im Bereich Bildung möchte die CDU-Fraktion unabhängig von der Schulformdebatte die Qualität der Abschlüsse sichern und einen generellen Leistungsabfall verhindern. Außerdem müsse man wieder weg von der Überakademisierung des Landes hin zur Stärkung des Handwerks und des Mittelstands. So war auch der einhellige Tenor der diskutierfreudigen Besucherschar.

„Im Bereich innere Sicherheit haben wir es zudem geschafft, den Grünen den Zahn der Kennzeichnungspflicht der Polizisten zu ziehen. Diese sorgen tagtäglich für unseren Schutz und dürfen niemals unter Generalverdacht gestellt werden. Außerdem schaffen wir 1.500 neue Stellen und gewähren somit endlich genug Personal für die Sicherheit unserer Bürger“, so Klein abschließend.

Mitteilung der CDU Schwetzingen vom 22. Juni 2016